Mit dem rechten und dem linken Auge auf die Asylkrise sehen

Sowohl von rechts als auch von links wird in der Asylkrise Kritik geübt. Rechte, d.h. in diesem Fall konservative Kritik ist offensichtlich: weniger Einwanderung, Deutschland soll nicht das Sozialamt der halben Erde sein, der Islam soll unsere Kultur nicht verdrängen und alles soll im Grunde so bleiben, wie es ist. Neben den Linken, die am liebsten alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen würden und von der Auflösung der vermeintlich latent rassistischen Deutschen in einer grenzenlosen bunten Welt träumen, gibt es auch Linke, die darauf hinweisen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Die rechte Meinungsmache zielt auf Scheuklappen tragende, nicht weiter als unmittelbar vor ihre Haustür denkende bürgerliche Besitzstandswahrer ab, denen der Rest der Welt herzlich egal zu sein scheint, während Linke ausschließlich bei uns im industrialisierten, kapitalistischen Westen und vor allem im reichen und hochwohlgeborenen Deutschland die Fehler suchen. „Hauptsache, uns geht’s gut“ trifft auf „Nie wieder Deutschland“.

Das ist eine für das Gemeinwohl schädliche Situation, da Rechts gegen Links ausgespielt wird. So kann die herrschende Politik ungehindert ihre Agenda a) der Gefügigmachung der arbeitenden Bevölkerung durch eine konsum-, gedankenlosigkeits- und kontrollorientiere Brot-und-Spiele-Lebenswelt sowie b) der Schleifung der Nationalstaaten zu Gunsten einer zentralistischen EU durchziehen.

Stattdessen brauchen wir die Synthese. Ja, es ist richtig und notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ja, der Wohlstand in der so genannten Ersten Welt, an der wir maßgeblich Teil haben, basiert u.a. auf globaler Ungerechtigkeit. Warum handeln wir nicht immer „fair“? Es ist schändlich, dass es normal ist, „unfair“ zu handeln. Unser schuldenbasiertes Geldsystem mit dem US-Dollar als Weltleitwährung und dem Petrodollar, Weltbank und IWF knechten die ärmere Hälfte der Welt. Für Devisen, mit denen die Zinsen auf die Schuldenberge bedient werden, geben viele Länder ihre Ressourcen her, während die Bevölkerung leer ausgeht. Und unser Giftmüll und Elektronikschrott wird in Afrika abgeladen und vergiftet dort ganze Landstriche. Zum ökonomischen kommt der militärische Aspekt: NATO-Einsätze wie im Irak, in Libyen und gerade in Syren entmachten säkuläre Herrscher und lassen ein Machtvakuum zurück, in das Islamisten vorstoßen und das man beim besten Willen von außen nicht befrieden kann. Immer mehr Militäreinsätze verschlimmbessern diese vom Westen verschuldete Situation. Und wir dürfen nicht einfach wegschauen, denn Deutschland macht sich daran mitschuldig, wenn es sich in NATO-, EU-und UN-Einsätzen daran beteiligt. Wir können den Armen dieser Welt gegenüber erst dann ein reines Gewissen haben, wenn diese Ausbeutung und diese Kriegstreiberei aufgehört haben.

Es ist bequem, diese Zusammenhänge auszublenden und über Zumutungen durch Asylanten und Armutsmigranten zu schimpfen. Und es ist ja auch richtig: ja, es ist eine Zumutung, dass wir uns in unserer aufgeklärten und freiheitlichen Gesellschaft, die dem Christentum nach langem Kampf den Giftzahn gezogen hat, nun mit nicht minder aggressiven, freiheitsfeindlichen und frauenverachtenden Lehren und Traditionen des Islam herumärgern müssen. Dann kehren wir aber auch vor unserer eigenen Türe, entthronen wir diese Regierung und diese Eliten und begegnen wir der Dritten Welt auf Augenhöhe. Erst wenn uns das gelingt, können wir zurecht sagen: Bleibt, wo ihr seid, wir schulden euch nichts.

Es ist nicht verwerflich, den Andrang der Fremden als Zumutung zu empfinden. Da braucht man kein schlechtes Gewissen zu haben und muss sich nicht als verkappter Nazi empfinden. Wir haben aber auch kein Recht, politische und ökonomische Hintergründe von Armut und Krieg nicht wahrhaben zu wollen, zu deren Aufrechterhaltung wir bewusst oder unbewusst beitragen. Seien wir mal ehrlich.

Warum findet man diese Meinung nicht in den etablierten Medien und Parteien, ja nicht einmal in Wahlkampfschriften der AfD? Weil aus dieser Meinung eines folgt: Wir müssen unseren politischen und wirtschaftlichen Eliten austauschen und ihre Machtstrukturen sehr kritisch überdenken und neu entwerfen. Indem wir uns selbst von der Unterdrückung befreien, befreien wir auch jene, die noch ungleich schlechter gestellt sind als wir. Souveräne Völker fliehen nicht.

Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil III. Einwanderung und Asyl klar regeln

Man kann die Themen Asyl und Einwanderung nicht scharf trennen, solange man nicht weiß, wer da auf einen zukommt: Kriegsflüchtlinge oder Armutsmigranten. Diese sind nur in der Theorie leicht auseinander zu halten. Auf jeden Fall brauchen wir ein strenges Einwanderungssystem wie z.B. das kanadische. Wir müssen uns die Migranten aussuchen, deren Können unsere Volkswirtschaft braucht. Wenn wir einige Wachstumstreiber u.a. durch Einführung eines neues Geldsystems ohne Wachstumszwang abschaffen, wird aber das Verlangen nach weiteren Arbeitskräften nachlassen. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Kriegsflüchtlingen sollten wir ebenfalls Herberge bieten, aber nur, bis in ihren Herkunftsländern wieder ein Maß der Ruhe eingekehrt ist, dass wir es verantworten können, sie zurückzuschicken. Davon habe ich allerdings in den Massenmedien noch nichts gehört, womöglich weil man weiß, dass die betroffenen Ländern so schnell nicht befriedet sein werden.

Es liegt auf der Hand, dass das bestehende Asylrecht nicht angewandt wird bzw. fehlerhaft ist. Es gibt zahlreiche Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und geduldet werden, weil sie nicht abgeschoben werden können. Man kann kaum von ihnen erwarten, dass sie freiwillig ihre Sachen packen. Der Staat hilft dem aber nicht nach, weil es politisch nicht erwünscht ist, sie entweder gar keine Papiere haben oder diese nicht vorzeigen wollen, oder weil ihre Herkunftsländer sich weigern, sie wieder aufzunehmen. Aus diesem Grund müsste mit aller Strenge darauf geachtet werden, dass die Personalien aller Füchtlinge, Asylanten, Armutsmigranten und anderer Einreisenden erfasst werden und niemand ohne Ausweisdokumente deutschen Boden betreten kann. Man kann sich nun menschliche Tragödien ausmalen, die sich daraus ergeben können. Um diese verfahrene Situation möglichst zu vermeiden, muss eine effektive Problemlösungsstrategie viel früher ansetzen.

Wir bewegen uns auf einen möglichen Wendepunkt zu: Wollen wir entweder ein wegen Überlastung zusammenbrechendes Sozialsystem unter einer europäischen Diktatur, die eine auseinanderstrebende, Bevölkerung mit Gewalt zusammenpresst, oder uns doch noch auf das Miteinander, die Wahrheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker besinnen?

Und was fangen wir jetzt mit den Massen von herandrängenden Migranten an? Das ist ein verzwickte Situation. Es war den europäischen Südstaaten gegenüber ungerecht, von ihnen in der so genannten Dublin-II-Verordnung zu verlangen, alle Asylanten aufzunehmen. Es ist den Ländern Osteuropas gegenüber ungerecht, von ihnen zu verlangen, einen von Brüssel verordneten Anteil der Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist mit der Stabilität unserer Gesellschaft in Deutschland nicht vereinbar, dem Zustrom hemmungslos Tür und Tor zu öffnen. Die Migranten können sich aber nicht einfach in Wohlgefallen auflösen. Man muss daran arbeiten, dass weniger Flüchtlinge nachkommen; das ist das Eine. Man muss aber auch mit dem akuten Andrang umgehen. Wir könnten z.B. Kontingente für bestimmte Gruppen, wie gut gebildete und säkulare Zuwanderer und koptische oder arabische Christen, festsetzen, die bevorzugt aufgenommen würden, während wir bereits in Deutschland befindliche Risikogruppen, wie Islamisten, abschieben. Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Da muss man auch darüber nachdenken, gerade im Fall der doppelten Staatsbürgerschaft, die deutsche unter Umständen wieder zu entziehen. Darüber hinaus müssen Migranten, die wegen der genannten Umstände nicht aufgenommen werden können, möglichst reibungsarm zurückgeführt werden. Das ist leichter gesagt als getan. Wenn es aber nicht getan wird, werden wir das noch bereuen.

Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil II. Integration und Erwartungen

Kommen wir zur Frage der Identität. Es liegt auf der Hand, dass der, der alleine auf weiter Flur in eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft stößt, einem besonders großen Integrationsdruck ausgesetzt ist. Wenn er sich nicht dazu bekennt, so werden zu wollen, wie die anderen, geht er unter. Allerdings muss ich hinzufügen, dass auch ein aktives Integrieren durch die Gesellschaft, d.h. v.a. den Staat erforderlich ist, damit ein harmonischer Eingang in die Mehrheitsgesellschaft gelingt. In diesem Punkt hat die BRD sträflich bei den vermeintlichen Gastarbeitern versagt, die dann doch da geblieben sind und auch noch ihre Angehörigen nach Deutschland holen durften. Wenn wir die Identität der aufnehmenden Gesellschaft so weit wie möglich erhalten wollen, müssen Integrationsprogramme (d.h. Sprachkurse, Staatsbürgerschaftskuse, Vermittlung der Werte des Grundgesetzes und der Kultur) mit einer Trennung der Einwanderer untereinander einhergehen. Sonst wächst das heran, was einem in Paris, London, Brüssel oder Berlin-Neukölln auf den Straßen begegnet: Parallelgesellschaften. Dies werden rapide immer größer, da es bei zunehmender Größe und sich entwickelnder Infrastruktur immer leichter fällt, sich ausschließlich in den Bahnen der Parellelgesellschaft zu bewegen. So kann man Jahrzehnte in einem Land leben, ohne dessen Sprache in Grundzügen zu beherrschen. Und natürlich macht man das, wenn man die Möglichkeit dazu hat, da es bequem ist. Man kann dem Menschen nicht vorwerfen, bequem zu sein. Man muss es aber der Politik vorwerfen, dass sie versagt hat, die Menschen aus ihrer Komfortzone herauszuholen.

Warum will ich eigentlich keine Parallelgesellschaften? Schließlich kann man den Leuten doch nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. Ich will sie nicht, weil sie erstens das Zusammenleben über die Grenzen der einzelnen Gruppen hinweg erschweren, da es kein verbindendes Element und keine Solidarität zwischen den Gruppen gibt. Zweitens will ich sie nicht, weil das Vorhandensein von Parellelgesellschaften den Herrschenden entgegenkommt, die am liebsten kein einheitliches Volk, das mit einer Stimme spricht, vor sich haben, sondern eine in sich zerstrittene Manövriermasse, die man wirtschaftlich auspressen und ihrer Rechte berauben kann. Divide et impera.

Stellen wir uns vor, die Zuwanderer wären fast alle hochqualifiziert und könnten unsere Volkswirtschaft so richtig in Schwung bringen, wie es die „Gastarbeiter“ der 50er und 60er Jahre taten. Nehmen wir auch an, ihre Kinder würden die schwächelnden Geburtsjahrgänge der einheimischen Deutschen ergänzen, so dass der Generationenvertrag wieder funktionieren würde. Das ist das Szenario, das uns die linksliberale Presse und Politik tendentiell präsentiert. Tatsächlich ist die Verschuldungssituation der europäischen Länder aber so gravierend, dass wir da praktisch gar nicht mehr „herauswachsen“ können. Und selbst wenn der Bevölkerungsrückgang durch Zuwanderung aufgehalten würde, würde dies neben den Statistiken auch den Charakter der Bevölkerung nach und nach gewaltig verändern. Je mehr und je schneller andere Kulturen bei uns Fuß fassen, umso stärker wird die Veränderung sein. Bald können wir nicht mehr so leicht darüber hinwegsehen, wie es uns heute meist noch gelingt.

Ein großes Problem besteht außerdem darin, dass die säkulare Ethik der Bürgerrechte und der individuellen Freiheiten, die wir im Westen so gerne hochhalten, Gefahr läuft, wegen ihrer Zahnlosigkeit abgelöst zu werden. Die Aufklärung und andere Entwicklungen haben uns von der herrischen und bluttriefenden Fratze des mittelalterlichen Christentums befreit. Diese kulturelle Errungenschaft, die wir in den letzten wenigen Jahrhundertern mühsam erkämpft haben, hat nun zu einer säkularen Elite geführt, die ironischerweise auch dort Toleranz übt, wo ihr Intoleranz entgegenschlägt. Diese Ethik ist sehr merklich auch bei den Kirchen angekommen, die uns zur Solidarität mit den meist muslimischen Flüchtlingen aufruft. So ist ein Vakuum entstanden, das leer bleiben könnte, wenn keine weiteren Einflussgrößen hinzukämen. Eine friedliche, reflektierte und das Individuum über alles erhebende Ethik wird nun aber nicht das Deutschland der Zukunft durchdringen, sondern diese Ethik wird durch patriarchalische, in unseren Augen rückständige Werte herausgefordert, die durch Zuwanderer aus einem völlig anderen sozialen Kontext in unsere Gesellschaft getragen werden. Dieses Problem ist nicht neu, wird aber weiter an Schärfe zunehmen: Viele mit Migrationshintergrund nehmen gerne den deutschen Pass an und wollen auch mal die eine oder andere deutsche Freundin haben. Für viele gilt, dass die Frau, die sie dann heiraten, keusch, sittsam und gehorsam sein und aus ihrem Herkunftsland eingeflogen werden muss. Das gilt nicht für alle, denn es gibt auch gut integrierte Migranten der ersten bis zur dritten Generation, die unsere Werte schätzen und achten. Diese Gegensätze werden jedoch zunehmen und wir werden uns von Tag zu Tag schwerer tun, unser Land wiederzuerkennen.

Viele, die zu uns kommen, tun dies in völliger Fehleinschätzung dessen, was sie erwartet. Deutschland ist kein Einwanderungsparadies. Aufklärung tut not, und zwar nicht nur unter den hier Ankommenden, sondern auch und ganz besonders in ihren Herkunftsländern. Es muss allen klar sein, dass wir weder für alle Armen dieser Welt Arbeit noch ein Dach über dem Kopf bereitstellen können. Außer den bedauernswerten Anitdeutschen, die das deutsche Volk ethnisch verdünnen wollen, bis der uns angeblich angeborene Rassismus ausgemerzt ist, ist niemand bewusst daran interessiert, unsere gesellschaftliche Ordnung zu zerstören. Der Kollaps der Gesellschaft bleibt aber nicht aus, wenn die Träume der „Kein Mensch ist illegal“-Schreier in die Tat umgesetzt werden. Lebensgrundlagen, die nicht da sind, können nicht beliebig geschaffen werden. Werte, die nicht da sind, kann man nicht einfach verteilen. Warum drucken wir nicht einfach das Geld, das wir brauchen, um allen den Lebensunterhalt zu bezahlen? Weil die darauf folgende Inflation unsere Wirtschaft zerstören und unser Land selbst in ein Bürgerkriegsgebiet verwandeln würde! Sehen wir es ein: Es geht einfach nicht. Das birgt gewaltiges Frustations- und Gewaltpotential bei den Migranten und den Einheimischen. Weil die Politiker das zu wissen scheinen, rufen sie nach einem Flüchtlingsverteilungsschlüssel für die ganze EU. Jeder Staat soll die Last tragen helfen. Erstens kann man das aber von keinem Volk verlangen, das nicht selbst dazu bereit ist, und zweitens hat das den unangenehmen Nebeneffekt, dass Polen, Ungarn und Rumänen wieder auf die hochnäsigen Deutschen schimpfen, und zwar weitgehend zurecht. Danke, Frau Merkel, durch Ihre Politik legen wir nicht nur die Axt an die Stabilität und Identität unserer Gesellschaft, sondern durch sie ist auch noch die Deutschfeindlichkeit in Osteuropa wieder auf dem Vormarsch. Willkommen auf dem Weg in ein totalitäres Europa.

Da die führenden Politiker nicht im Sinne des Volkes handeln und das Volk offenbar nicht bereit ist, dagegen in nennenswertem Umfange einzuschreiten, werden wir – falls das so bleiben sollte – in der Zukunft unschöne Veränderungen in Deutschland und Europa erleben, die heute bereits ansatzweise zu sehen sind. Die Feindseligkeiten zwischen Völkern und Religionen aus aller Welt werden sich auf unseren Straßen austoben, und man kann sicher sein, dass die im eigenen Lande immer mehr an den Rand gedrängten einheimischen Deutschen ebenfalls nicht von Gewalt verschont bleiben werden.

Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil I. Arbeit und Krieg

Nach meinem letzten Beitrag im Mai habe ich mehrere Monate gebraucht, ehe ich wieder bloggen konnte. Es drängte mich von Zeit zu Zeit, zur Griechenlandkrise und zur Flüchtingsproblematik zu schreiben, aber immer wieder konnte ich es nicht umsetzen, weil es mir schwer fiel, einen Überblick zu gewinnen und mir eine fundierte Meinung zu bilden. Nun will ich versuchen, zumindest zum Flüchtlingsthema angemessene Worte zu finden. Da das ein recht umfassendes Thema ist, beginne ich hiermit eine kleine Serie von Artikeln. Der erste soll sich mit den Vorbedingungen und Ursachen der Flüchtlingsandrangs befassen.

Wir sehen uns in Deutschland und generell in den wohlhabenden Staaten Europas einer neuartigen Situation gegenüber. Die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist hoch, die wirtschaftlichen Perspektiven der Jugend sind schlecht. In Nord- und Mitteleuropa sieht es damit besser aus. Die wirtschaftliche Stabilität der EU aber hat durch die Schuldenkrise so nachgelassen, dass früher oder später auch die Bürger der heute wohlhabenden Länder zur Kasse gebeten werden müssen. Man mache sich keine Illusionen, diese Krise sei vorüber. Die Aussichten sind also nicht rosig. Wir wären eigentlich genug mit uns selbst beschäftigt. Das hat die intensive Diskussion über Griechenland gezeigt. Sie wurde aber in den Medien fast vollständig von einem Thema verdrängt, das vollständig von außen zu kommen scheint.

Nun fließen mehr oder weniger von einer unfähigen oder unwilligen Politik ungehindert Ströme von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika nach Europa und Deutschland. Viele flüchten vor Kriegen und möchten vielleicht baldmöglichst wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn sich die Lage beruhigt haben wird. Andere träumen davon, viel Geld zu verdienen und es ihren Angehörigen nach Hause zu schicken, bis sie sie per Familiennachzug ebenfalls nach Deutschland holen können. Ein Faktor, der oft übersehen wird, ist, dass sich Schwellenländer wie Syrien im demographischen Übergang befinden, d.h. ihre Bevölkerung wächst stark, da aufgrund verbesserter Infrastruktur und Hygiene die Kindersterblichkeit abnimmt und die Lebenserwartung steigt. Es ist ganz normal, dass Gesellschaften in dieser Phase ihrer Entwicklung ein Ventil brauchen, um Teile ihrer Bevölkerung abzugeben, damit der Druck auf die vorhandenen Ressourcen und Arbeitsplätze auf ein mit dem Funktionieren der Gesellschaft kompatibles Maß sinken kann. Viele Deutsche und andere Europäer sind im 19. Jahrhundert aus diesem Grund nach Amerika ausgewandert. Die Vereinigten Staaten hatten damals Bedarf an Arbeitskräften und Konsumenten, da Wirtschaft und Infrastruktur noch im Aufbau begriffen waren und es alle Hände voll zu tun gab. Es sieht nicht so aus, als befänden wir uns in Deutschland und Europa heute in einer vergleichbaren Situation. Es mag an Fachkräften mangeln, aber bestimmt nicht an gering qualifizierten Arbeitskräften. Nicht umsonst wird in den Massenmedien gerne hervorgkehrt, wie gut ausgebildet die Flüchtlinge doch seien. Man könnte den Eindruck gewinnen, dieses Jahr käme eine Million Programmierer, Zahnärzte und Elektriker nach Deutschland. Solche Behauptungen sind jedoch aufgrund mangelnder Informationen spekulativ – ebenso spekulativ wie die krasse Gegenbehauptung, dass alle, die zu uns strömen, gering qualifiziert seien und ins kollabierende Sozialsystem einwandern wollten. Wir können sicher sein, dass solche und solche darunter sind. Wie es aber wirklich aussieht, können wir nicht wissen. Unser Staat schafft es ja nicht einmal, alle, die einreisen wollen, zu erfassen. Diese Ungewissheit ist ein Grund, weshalb es mir bisher schwer gefallen ist, über dieses Thema zu schreiben.

Die herrschende Politik und Presse legt den Ursachen der Kriege und somit zum Teil auch der Armut in den Herkunftsländern der Migranten gegenüber ein gerüttelt Maß an Knechthaftigkeit an den Tag. Wir erleben seit Jahrzehnten in der Welt, dass in einem Land nach dem anderen von den USA und verschiedenen NATO-„Partnern“ mit kriegerischen Mitteln Regime beseitigt und Chaos geschaffen wird. Das war so in Afghanistan, im Irak und in Libyen. Wenn es nach dem Pentagon und seinen größenwahnsinnigen Beratern wie Zbigniew Brzezinski ginge, wäre es in Syrien auch schon so weit. Dieses Chaos gibt einerseits Islamisten die Möglichkeit, ihre Träume vom Aufbau eines Gottesstaat auszuleben, und andererseits dem militärisch-wirtschaftlichen Komplex der USA und anderer westlicher Volkswirtschaften den Rahmen, zuerst an der Zerstörung und dann am Wiederaufbau fremder Länder zu verdienen. Die Regierungen Deutschlands und anderer NATO-Staaten spielen dieses dreckige Spiel mit, fressen Kreide und säuseln von Menschenrechten und Demokratie. Eine wirklich souveräne Regierung würde nicht nur entschlossen und mit kühlem Kopf mit den Migrantenströmen umgehen, sondern auch die wahren Schuldigen an der Misere beim Namen nennen und sich in Zukunft weigern, für sie die Drecksarbeit zu machen. Das wäre durchaus im Sinne der Syrer und ihrer Leidensgenossen, die noch in ihrer Heimat ausharren.

Die Tücken des Mehrheitswahlrechts: die britischen Unterhauswahlen 2015

Wenn man die prozentualen Wahlergebnisse der britischen Unterhauswahlen von 2015 mit denen von 2010 vergleicht, springen einem vor allem zwei Veränderungen ins Auge: Nicht etwa ein großer Stimmenzuwachs für die britischen „Konservativen“, die sogenannten „Tories“ und auch kein großer Stimmenverlust für die Labour Party – sondern ein Stimmengewinn von (bis nach dieser Wahl) Nigel Farages UKIP (United Kingdom Independence Party) um 9,5 auf 12,6 % und ein Absturz der Liberaldemokraten um 15,2 auf 7,8 %. In den Bahnen eines Verhältniswahlrechts denkend, wie wir es in der BRD haben, sollte man erwarten, dass UKIP als das nationale Gewissen Großbritanniens nun den etablierten britischen Parteien Dampf machen könnte, auf dem Weg zu einer zentralistischen, undemokratischen EU kehrt zu machen. Wir haben es in Großbritannien jedoch mit einem Mehrheitswahlrecht zu tun. Das führt dazu, dass auf das ganze Land bezogen marginale Stimmenanteilveränderungen in den einzelnen Wahlkreisen ins Gewicht fallen. Die Tories haben lediglich 0,8 % mehr Stimmen, haben aber nun plötzliche die absolute Mehrheit im Unterhaus. UKIPs Gewinne verpuffen fast vollständig, da nur ein Kandidat in seinem Wahlkreis gewonnen hat. Die von den Eurokraten so gefürchtete Schottische Nationalpartei (SNP) hat lediglich 3,1 % mehr Stimmen bekommen, steigerte sich aber massiv von 6 auf 56 Sitze, weil fast alle schottischen Wahlkreise an sie gefallen sind. Die Liberaldemokraten sind die einzige Partei, deren prozentualer Gesamtverlust an Stimmen sich auch im Verlust an Sitzen im Unterhaus niederschlägt, so dass sie von vormals 57 Sitzen nur noch 8 halten konnte.

Das in vielen europäischen Ländern zu beobachtende Erstarken national gesinnter Parteien ist durch das britische Mehrheitswahlrecht zum Teil kompensiert worden. Die massiven Gewinne von UKIP konnten nicht in Parlamentssitze umgemünzt werden, so dass ein wesentlicher Teil des Volkswillens nicht gehört wird. Der Spiegel berichtet nun, dass Nigel Farage zurückgetreten sei, nachdem er in seinem eigenen Wahlkreis nicht gewonnen habe. Dabei wird der Stimmenzuwachs von UKIP insgesamt einfach ausgeblendet. So kann man sich die Wirklichkeit auch zurecht biegen.

Warum haben so viele Wähler den Tories die Stange gehalten, anstatt UKIP bei ihrem EU-kritischen Kurs zu unterstützen? Das mag einerseits daran liegen, dass der „konservative“ Premierminister David Cameron eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens für 2017 angekündigt hat. Andererseits führen Mehrheitswahlrechte wie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten dazu, dass viele Wähler lieber das geringere Übel wählen als eine kleinere Partei, die ihnen vielleicht inhaltlich näher wäre. Das heißt, um eine Labour-Regierung zu verhindern, wählen viele die Tories, auch wenn sie inhaltlich vielleicht UKIP näher stehen. Ebenso verhält es sich mit vielen Wählern in den USA, denen der Umweltschutz wichtig ist. Sie wählen die Demokraten, um eine republikanische Regierung zu verhindern, so dass die Grüne Partei keine realistische Chance hat, jemals auf einen ebensolchen Zweig zu kommen.

Es ist natürlich Sache der Völker, welches Wahlrecht sie haben wollen. Aber es ist auch offensichtlich, dass ein Mehrheitswahlrecht stärker als ein Verhältniswahlrecht Veränderungen im System behindert.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-grossbritannien-2015-die-ergebnisse-im-ueberblick-a-1029614.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahlen_2015

http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-wahl-ukip-chef-nigel-farage-nicht-gewaehlt-a-1032825.html

Was die 68er uns nicht gebracht haben, weil wir es schon hatten

Im Folgenden möchte ich mit einer verbreiteten Auffassung aufräumen. Ich habe den Eindruck, dass viele glauben, die 1968er-Generation hätte Europa und Nordamerika nicht nur von allzu straffen Regeln des menschlichen Zusammenlebens befreit, sondern auch zum ersten Mal in der Geschichte emanzipatorische Gedanken gehabt, die die bestehenden kulturellen Regeln und Tabus brachen. Die Auflockerung sexueller Regeln, die Hinterfragung von Krieg und Umweltzerstörung, die Suche nach einem nachhaltigen Lebenswandel im Einklang von Mensch und Natur und soziale Modelle jenseits einer klaren Mann-Frau-Rollenverteilung seien allesamt geistige und tätliche Produkte der 68er. Bis zu diesem Zeitpunkt habe es nur zugeknöpfte Gesellschaften mit starren gesellschaftlichen Rollenvorgaben wie im deutschen Wilhelminismus und im britischen Victorianischen Zeitalter gegeben. Und danach habe sich das Füllhorn der Emanzipation von Hierarchie, Kapitalismus und Spießertum nach und nach über verschiedene Teile der Welt ausgebreitet.

In diesem Geist ist beispielsweise ein Artikel im Spiegel geschrieben, wo es heißt, eine „sexuelle Revolution“ habe nach dem Ende des Eisernen Vorhangs in Russland eine ebenso „eiserne Prüderie“ beendet. Denn das war schließlich der Zeitpunkt, wo die Errungenschaften des Westens auch im maroden Osten Einzug halten und den Menschen Wohlstand, Demokratie und Freiheitsrechte bringen konnten. Das ist ein Zeichen des ahistorischen Denkens vieler Menschen. So einfach ist es nicht und das war es auch noch nie.

Bleiben wir im Beispiel Russlands: In der frühen Sowjetunion war einvernehmliche Homosexualität zwischen Männern legal. Zu dieser Zeit wagte in den USA davon noch niemand auch nur zu träumen. Erst unter Stalin ist das wieder abgeschafft worden. Aber als Stalin an die Macht kam, war die Revolution schon längst entgleist und von den idealistischen Höhenflügen der ersten Jahre nach 1917 ohnehin nicht mehr viel übrig. Eine wichtige Vordenkerin der Befreiung der Sexualität aus bürgerlich-kapitalistischen Grenzen war die Revolutionärin und Frauenrechtlerin Alexandra Kollontai. Sie hat schon lange vor den 68ern an den Themen gearbeitet, die man diesen gemeinhin zurechnet. Ich führe sie hier nur als eine von vielen Frauenrechtlerinnen an. Auch im deutschen Nationalsozialismus waren konservative sexuelle Regeln in Gefahr. So wurde versucht, die Sexualität innerhalb der „arischen Rasse“ anzukurbeln und dabei zuweilen auch die Grenzen der bürgerlichen Moral zu überschreiten, was jedoch nur geringen Erfolg hatte.

Gehen wir weiter in der Geschichte zurück, stoßen wir auf ein erotisches Lehrer-Schüler-Verhältnis in der Tradition der japanischen Samurai. Besser bekannt dürfte in der deutschen Öffentlichkeit die Päderastie im Alten Griechenland zwischen Lehrer und Schüler sein, die sozialkonservativen Humanismus-Vertretern in den letzten Jahrhunderten sicherlich Bauchschmerzen bereitet hat. Ähnlich dürfte es prüden britischen Archäologen gegangen sein, als sie vor etwa 200 Jahren einen vor grafischen Darstellungen sexueller Ausschweifungen nur so überquellenden Papyrus fanden. Diese bezogen sich allerdings im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Beispielen auf den Verkehr von Mann und Frau. Der unzensierte Inhalt des Turiner Papyrus wurde der Öffentlichkeit lange vorenthalten, weil man es nicht fassen konnte, wie unzüchtig doch die Alten Ägypter gewesen sein mussten, die man doch ansonsten für eine hochstehende Kultur hielt.

Schlagen wir den Begriff der „Sexuellen Revolution“ nach, entdecken wir, dass er sich einseitig auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts bezieht. Man mag dabei allerdings noch im Blick haben, dass die Frankfurter Schule und Wilhelm Reich auch schon um die Mitte des Jahrhunderts, also einige Zeit vor 1968, theoretische Grundlagen dieser „sexuellen Revolution“ entwickelten. Reich hatte die originelle Idee, dass die Unterdrückung der Sexualität des Menschen im Kapitalismus zugleich seine Fähigkeit unterdrücke, gegen die bestehende Ordnung aufzubegehren. Wir sehen heute allerdings, dass mit Sexualität nicht mehr gegeizt wird, sondern mit ihr sogar in kapitalistischster Weise Geld verdient wird. So sind die überall käuflichen und auf uns einstürzenden sexuellen Reize heute vielmehr selbst zu einer Ware und zu einem neuen Opium für das Volk geworden, nachdem die Religion ihre Bannkraft verloren hat. Freilich hätte sich das der im frühen 19. Jahrhundert sozialisierte Karl Marx beim besten Willen nicht ausmalen können.

Sexualität wird häufig mit einem politischen Beigeschmack versehen. Wie die Kommunisten in der jungen Sowjetunion die Befreiung des Menschen aus bürgerlichen Schranken auch auf das Geschlechtliche ausdehnten, so ist auch heute noch sexuelle Freizügigkeit, die Freiheit zum außereherlichen Geschlechtsverkehr, freie Partnerwahl und auch Homosexualität ein Thema linker Befreiungsideologie. Die tiefere Geschichte war vergessen, der Kalte Krieg währte lange und die frühen Träume der Sowjetunion waren schon lange vorbei. So kam es, dass viele Menschen in Westeuropa und Nordamerika glaubten, mit den 68ern käme etwas ganz Neues über sie. Die Tatsache, dass die Hippie-Bewegung in den USA ihren Anfang nahm, war zwar zunächst den mächtigen amerikanischen Lehnsherren der Europäer ein Dorn im Auge, doch auf lange Sicht hat diese Konstellation die tiefe Hingezogenheit vieler Deutsche in dieses vermeintliche Land der unbegrenzten Möglichkeiten noch bestärkt.

Die Tatsache, dass die Emanzipation von starren gesellschaftlichen Regeln links eingeordnet wird und dass der Blick auf der Suche nach Vorbildern allzu leicht über den Atlantik wandert, macht viele dafür blind, dass es im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert gerade in Deutschland eine bunte, teils obskure Menge an Subkulturen gab, die all die kritischen Fragen stellten, die wir den 68ern zurechnen: Die Lebensreformbewegung tritt hier besonders heraus. Nicht die Hippies, sondern die Lebensreformer des späten 19. Jahrhunderts sind die Väter des FKK-Strands. Es ist auch die Lebensreform, die die Friedensbewegung, die Umweltschutzbewegung und selbst den Vegetarismus und den Veganismus in Deutschland auf den Plan gerufen hat. Es waren charismatische und visionäre Menschen wie Karl Wilhelm Diefenbach, die die göttliche Natur des Menschen und seine Einheit mit Erde, Natur und Gott erkannten. Auch Rudolf Steiner, der Begründer der Waldorf-Pädagogik ist hier zu nennen. In der ahistorischen Verständnislosigkeit unserer schnelllebigen Zeit halten wir Steiners Lehre, die Antroposophie, je nach politischem Standpunkt für entweder weltfremd-naiv-links oder für eine Ausgeburt des Rassismus. Da bekommen wir Schwierigkeiten mit den Kategorien, die wir gelernt haben, überall zur Anwendung zu bringen.

Man muss anerkennen, dass die Emanzipation, die wir erlebt haben, ohne die 68er nicht auf so breiter Front stattgefunden hätte. Die 68er waren keineswegs die geistigen Väter und Mütter derjenigen ihrer Ideale, die sie mit den oben genannten Traditionen und Bewegungen gemein hatten. Aber sie haben vielen alten Ideen ein neues Gewicht gegeben, das ihnen endlich zum Durchbruch und zur Veränderung der Massenkultur verholfen hat.

Die Nostalgie kiffender amerikanischer Hippies mag ihren Reiz haben, aber wir brauchen sie nicht, um unseren eigenen Zugang zur Emanzipation von unverhältnismäßigen sexuellen Tabus, Umweltzerstörung und -verschmutzung, Unterdrückung unserer individuellen Wünsche und Bedürfnisse sowie der diese Umstände zementierenden wirtschaftlichen Ordnung zu finden. Wir können tiefer gehen und mehr finden als nur „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“.

Quellen:

http://www.spiegel.de/einestages/sexuelle-revolution-in-russland-a-951368.html
http://www.zeit.de/2013/34/homophobie-russland/seite-3
http://www.linkswende.org/3273/Alexandra-Kollontai-Frauenbefreiung-und-Revolution
http://sunday-news.wider-des-vergessens.de/?p=7219
Erotisches Lehrer-Schüler-Verhältnis der Samurai: https://de.wikipedia.org/wiki/Wakashud%C5%8D
Päderastie im Alten Griechenland: https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4derastie
Sexuelle Freizügigkeit im Alten Ägypten: https://www.youtube.com/watch?v=JySfvKPDFwc
Turiner Papyrus: http://en.wikipedia.org/wiki/Turin_Erotic_Papyrus
http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Revolution
Karl Wilhelm Diefenbach: http://www.emmet.de/por_dief.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Wilhelm_Diefenbach
http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Steiner

Die Angst der US-Imperialisten vor der deutsch-russischen Allianz

George Friedman, Gründer und Geschäftsführer der US-amerikanischen geopolitischen Denkfabrik Strategic Forecasting, Inc. oder einfach „Stratfor“ hat vor dem Chicago Council on Global Affairs einen denkwürdigen Vortrag zum Thema „Europe: Destined for Conflict?“ gehalten. Ich greife einige brisante Passagen heraus und kommentiere sie:

Minute 21: Sekunde 39: „The US had staged a series of colored revolutions throughout the Russian periphery, one of which was in the Ukraine: the Orange Revolution.“

Was so genannte Verschwörungstheoretiker behaupten, kommt hier aus dem Mund eines Mannes, der es wissen muss. Die USA sind keine Friedensengel, die der Welt ganz uneigennützig Glückseligkeit und Demokratie bringen wollen. Vielleicht glauben das die Gutmenschen endlich, wenn sie es aus dem Mund eines einflussreichen amerikanischen Vordenkers hören.

25:41: „Confronting the Subprime Crisis, Europe discovered a basic flaw in its system, and that flaw was Germany. And the flaw in Germany was that it was not only the fourth largest economy in the world, but an exporter of the equivalent of 50 % of its GDP [gross domestic product = Bruttoinlandsprodukt], half of which went to the European free trade zone. Whithout the German economy, which had outgrown its domestic economy, it would itself slide into recession or perhaps depression, that was inevitable. They were doing what they had to do. They created this European Union as an opportunity for them now building a free trade zone. Around a massive exporter – it’s like trying to build a solar system around a black hole. The United States is a net importer. But imagine if the United States exported 50 % of its GDP to the world. And half of that to Mexico and Canada – what the condition would be. This is what Germany had to do.“

Das ist ein interessanter und verständiger Blick hinter die Kulissen der EU. Wenn Merkel uns einschärft, dass Europa gut für Deutschland sei, meint sie damit, dass die deutsche Industrie die Freihandelszone der EU als Absatzmarkt braucht, weil die Binnennachfrage innerhalb Deutschlands geringer ist als die deutsche Industrieproduktion. Merkel ist ein Sprachrohr der deutschen Industrie bzw. der transnationalen Konzerne, die in Deutschland produzieren.

46:06: „What you do if you are a Ukraininan, is essentialy reach out to the only country that will help you, which is the United States“.

Wie uneigennützig und hilfsbereit von den USA, die Ukrainer vor den Russen zu beschützen. Hier geht es um knallharte geopolitische Interessen. Die USA wollen den Einfluss Russlands in Europa eindämmen und ihren Einfluss auf die europäischen Länder verstärken. Das Ende der Weltordnung des Kalten Krieges ist lange her und die Ruhe vor dem Sturm zwischen 1990 und 2001 war trügerisch. Während weiter von Menschenrechten und Demokratie gefaselt wird, wird wieder mit härteren Bandagen um Absatzmärkte, Rohstoffe und zu unterjochende Volkswirtschaften gekämpft.

47:31: „The point is that the United States is prepaired to create a cordon sanitaire [Pufferzone] around Russia. Russia knows it. Russia believes that the United States intends to break the Russian Federation. I think that, as Peter Lorre [ungarisch-amerikanischer Schauspieler] put it, we don’t want to kill you, we just want to hurt you a little bit.“

Schlimm genug! Während alle Nationen heute als „Partner“ auftreten und davon sprechen, in der Weltpolitik „Verantwortung“ wahrnehmen zu müssen, finden wir uns in einer imperialistischen Welt wieder, die zu unserem Schrecken immer da war.

53:20: Frage: „Is islamic extremism really the major threat to the United States, and will it die on its own or will it keep growing?“

Antwort: „It is a problem to the United States. It is not an existential threat. It has to be dealt with, but it has to be dealt with proportionately. We have other foreign policy interests. The primordial interest of the United States over which for a century we fought wars, a first, second, cold war, has been the relationship between Germany and Russia. Because united they are the only force that could threaten us. And to make sure that that doesn’t happen. I say this as a possible victim of islamic terrorism: It will happen, even if we devote all of our efforts preventing it, we will fail.“

Wer hätte das gedacht: Die Falken im Pentagon haben doch tatsächlich immer noch Angst vor einem Bündnis von Deutschland und Russland. Nach aller Reeducation im Gefolge des Zweiten Weltkriegs, nach aller Einhegung Deutschlands in NATO und EU, nach aller Demütigung z.B. im (angesichts der Besatzungsstatute wenig überraschenden) NSA-“Skandal“, nach aller Verherrlichung des „American Way of Life“ durch die deutschen Führungsetagen der Medien und und das Volk selbst haben sie immer noch Angst davor, dass wir mit Russland zusammenarbeiten. Der Geist von Rapallo 1922 ist nicht tot!

58:55: Frage: „Is it appropriate or even practical for us to be continuing to push the boundaries of the American empire, if you will, to the edges beyond the areas of those kinds of internal problems.“

Antwort: „The United States has a fundamental interest: it controls all the oceans of the world. No power has ever done that. Because of that we get to invade people and they don’t get to invade us. It’s a very nice thing. Maintaining control of the sea and control of space is the foundation of our power. The best way to defeat an enemy fleet is not to let it be built. The way the British managed to make certain that no European power could build a fleet, was to make sure the Europeans were at each other’s throats. The policy that I would recommend is the one that Ronald Reagan adapted toward Iran and Iraq. He funded both sides so that they would fight each other and not fight us. This was cynical, it was certainly not moral, it worked. And this is the point: the United States cannot occupy Eurasia. The moment the first boot sets the ground, demographic difference is we are totally outnumbered. We can defeat an army, we cannot occupy Iraq. The idea a hundred and thirty thousand men would occupy a country of 25 million… well, the ratio in New York of cops to citizens was greater than we deployed in Iraq. So, we don’t have the ability to go across, but we do have the ability to, first, support various contending powers so they are concentrating on themselves, political support, some ecomonic support, military support, advisers, and in extremous do what we did in Japan, in Vietnam, in Iraq and in Afghanistan: spoiling attacks [Störangriffe]. A spoling attack is not intended to defeat the enemy. It is intended to trow them of balance. What we did in each of these wars, in Afghanistan for example, is we threw al-Qaeda of balance. The problem we have, since we are young and stupid, is that throwing them of balance instead of saying, „OK, job well done, let’s go home!“, we said, „Well, that was easy. Why don’t we build a democray here?“ This was the moment of dimension that came in. The answer therefore is: the United States cannot constantly be intervening throughout Eurasia. It must be selectively intervening and very rarely. That is the extreme moment. We cannot as the first step send American troups. And when we send American troups, we have to cleary understand what the mission is, limit it to that and not develop all sorts of psychotic fancies. So, hopefully, we’ve learned that this time. It takes a while for kids to learn lessons. But I think you are absolutely right, we cannot as an empire do that. Britain didn’t occupy India. It took various Indian states and turned them against each other and provided some British officers for a Indian army. The Romans did not send vast armies out there. It placed kings like… uhm… [Pause, ihm fällt keiner ein] … you know, kings are created under the emperor and those kings were responsible for maintaining the peace. Pontius Pilate [Pilatus; kein Klientelkönig der Römer, sondern Statthalter] was one example“.

Diese Worte geben uns eine Vorstellung der Leichtfertigkeit, Selbstverständlichkeit und Selbstgerechtigkeit, mit denen die USA ihren Imperialismus betreiben. Und was macht Deutschland? Statt dagegenzuhalten oder sich zumindest herauszuhalten, kriechen wir vor Amerika und setzen uns in der NATO für deren ganz eigene geopolitischen Machtinteressen ein. Wer sagt, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, leidet unter dem Stockholm-Snydrom. Die USA sind unsere Geiselnehmer.

1:09:42: „The issue to which we don’t have the answer is what will Germany do? The real wild card in Europe is thatard Schröder is on the board of Gazprom. They have a very complex relationship to the Russians. The Germans themselves don’t know what to do. They must export, the Russians can’t take up the export. On the other hand, if they lose the free trade zone, they need to build something different. For the United States, the primordial fear is [Versprecher ausgelassen] German technology and German capital, Russian natural ressources, Russian manpower as the only combination that has for centuries scared the hell out of the United States. (…) Who ever can tell me what the Germans are going to do, is going to tell me about the next 20 years of history. But, unfortunately the Germans haven’t made up their mind. And this is the problem of Germany always: enormously economically powerful, geopolitically very fragile, and never quite knowing how to reconcile the two. Ever since 1871 this has been the German question, the question of Europe.“

Wenn selbst Amerikaner so von uns Deutschen sprechen, sollte das unser Selbstbewusstsein stärken. Deutschland ist nicht abgemeldet in der Welt von heute. Deutschland hat Macht. Wir haben Macht. Wir haben mehr Optionen in der Weltpolitk, als wir uns trauen zu glauben. Nutzen wir sie weise und wählen wir unsere Partner klug. Eine Kraft in Deutschland, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und gerade Einfluss gewinnt, sind die Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas (EnDgAmE).

Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc