Von der Leyen als Werkzeug des linksliberalen Zeitgeists

Als ehemaliger Wehrdienstleistender beobachte ich die Entwicklungen in und um die Bundeswehr in den letzten Monaten mit wachsender Sorge. Es gab Berichte über Erniedrigung, sexuelle Herabwürdigung und Schikane in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen. Es gab den skurrilen Fall des Oberleutnants Franco A., der gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag auf Politiker geplant haben soll und merkwürdigerweise als syrischer Flüchtling anerkannt wurde. Da gibt es für mich keinen Zweifel: In solchen konkreten Fällen hat man gemäß Wehrdisziplinarordnung und Strafgesetzbuch vorzugehen und gegebenenfalls die Schuldigen ihrer Strafe zuzuführen. Das bräuchte keinen großen Medienrummel, sondern unaufgeregtes, ordnungsgemäßes Handeln. Was aber tatsächlich geschieht, ist, dass Verteidigungsministerin von der Leyen ein Klima der Diffamierung und der Verwerflichkeit in und um die Bundeswehr erzeugt und diese somit pauschal in ein schlechtes Licht rückt. Von der Leyen erhebt Vorwürfe eines latenten Rechtsextremismus in der Bundeswehr, der Führungsschwäche und der Haltungsprobleme beim Umgang von Vorgesetzten mit Rechtsverstößen in der Truppe.
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Die Walpurgisnacht

Wer heute in Heidelberg studiert oder dort einmal studiert hat, weiß meist aus eigener Erfahrung, was sich alljährlich am Vorabend des 1. Mai abspielt: Scharen von Studenten versammeln sich zu Füßen des Heiligenberges und wandern mit allerlei alkoholischen Getränken bepackt und viele mit einer Fackel in der Hand langsam den Philosophenweg hinauf. Auf dem Gipfel des Berges strömen sie in der in den 30er Jahren errichteten monumentalen Thingstätte zusammen und feiern und tanzen nach Herzenslust zu Trommelklang und dem flackernden Schein zahlreicher Feuer.

Warum feiern wir die Walpurgisnacht? Das Maifest der Alten Germanen fiel vermutlich auf den Zeitraum um den mittleren Vollmond zwischen Ostara und Mittsommer*; im Jahr 2017 wäre das am 10. Mai. Heidnische Festtermine mit dem heutigen Kalender und christlichen Festen in Einklang zu bringen ist sehr schwierig und spekulativ wegen verschiedener historischer Kalenderreformen und komplexer Terminfestlegungen (so beginnt das christliche Ostern heute mit dem ersten Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling, was mit der Frühjahrestagundnachtgleiche meist nicht übereinstimmt). Um das mehrtägige heidnische Maifest zu ersetzen, wurden im Zuge der Christianisierung eine Reihe von Ersatzfesten und -tagen eingeführt. Hier spielen u.a. Pfingsten, einige Heiligentage einschließlich der Eisheiligen eine Rolle – und auch die Walpurgisnacht, der Vorabend des 1. Mai.

Feuer ist das Element des Maifestes und auch der Walpurgisnacht. Das Feuer steht es für den Sieg der Sonne über den Winter, für den bevorstehenden Sommer. Die germanischen Mythen zum Maifest drehen sich um die Hochzeit von Sonne und Erde nach dem Sieg der Sonne über den Winter, was auch für die Menschen Anlass war, Liebespartner zu wählen. Früher führte das Volk z.B. in England zu dieser Zeit Schwerttänze auf, die sich um einen männlichen Gott, seinen Kampf mit einem Drachen und seine Vermählung mit einer Erdgöttin drehten. Die germanischen Götter, auf die hier Bezug genommen wird, sind sicherlich der Sonnengott Balder, Wodan und Frigg oder Freya. Auch ein Bezug zum Nibelungenlied liegt nahe.

Wo kommt der heutige Name Walpurgisnacht her? Die heilige Walburga war Äbtissin des Klosters Heidenheim im 9. Jahrhundert und wurde an einem 1. Mai heiliggesprochen. Einen inhaltlichen Bezug dieser Heiligen zu den Walpurgisnachtbräuchen gibt es in Legenden, nach denen Walburga von bösen Geistern verfolgt wird, die für die Kräfte des Winters stehen. Diese bösen Geister nehmen in den Volksbräuchen der Vergangenheit und auch bis heute noch Gestalt an. Es wurde und wird viel Lärm gemacht, Türen ausgehoben und Dinge versteckt. Die christliche Vorstellung der Orgien, die Hexen mit Dämonen auf dem Blocksberg feiern, malt einerseits die bösen Geister weiter aus und verteufelt außerdem heidnische Riten am Maifeuer, bei denen sowohl der kommende Sommer als auch die Liebe gefeiert und entsprechenden Gottheiten geopfert wurde.

Neben dem Maifeuer spielt der Maibaum eine zentrale Rolle bei den Bräuchen rund um das Maifest. Der Maibaum repräsentiert den Weltenbaum, d.h. in den Worten der Edda die Weltenesche Yggdrasil. Früher tanzten Jungen und Mädchen mit Bändern in den Händen, die an der Spitze des Baumes befestigt waren, kunstvoll um den Maibaum herum und hüllten ihn damit in ihr Flechtwerk ein. Außerdem gibt es Bräuche, wonach die Jungen einer Gemeinde einen Wettlauf oder einen anderen Wettbewerb durchführen. Der Sieger ist der Maikönig und wählt sich unter den Mädchen eine Maikönigin. Beide oder auch nur die Maikönigin treten auch in einem Umzug auf. Zudem sind die so genannten Mailehen zu nennen, bei denen in manchen ländlichen Gegenden heute noch die Maikönigin selbst oder die Mädchen der Gemeinde an die männlichen Mitglieder meistbietend versteigert oder anderweitig zugeteilt werden. Diese Zuordnung ist natürlich freiwilliger Natur und soll eine einjährige Probepartnerschaft herbeiführen, die dann gegebenenfalls auch zur Heirat führen kann.

Welche Bräuche man selbst verfolgt, hängt in der Regel stark von der regionalen Tradition ab. In kleinen ländlichen Gemeinden haben sich die Bräuche am besten erhalten, in den Städten dagegen hat man dazu meist keinen Bezug mehr. In meiner süddeutschen Heimat gibt es zum Vorabend des 1. Mai u.a. den Brauch der so genannten Hexennacht. Dabei ziehen Jugendliche umher und treiben Schabernack an Häusern, in Einfahrten und Vorgärten, während die Bewohner möglichst auf der Hut sind. Der Einsatz von Toilettenpapier ist bei den Streichen das Mittel der ersten Wahl. Zuweilen werden allerdings auch geringe Sachschäden verübt. Dass die Jugendlichen dabei in die Rolle der bösen Wintergeister schlüpfen, die zumindest für das aktuelle Jahr überwunden werden, ist den meisten Betreffenden wohl nicht bewusst, aber angesichts der Geschichte des Brauchtums doch deutlich. Neben dem, was noch von Alters her in den Gemeinden erhalten ist, gibt es neuheidnische Gruppen und Vereine, die bewusst an alte Bräuche anknüpfen, für viele Fragen aber angesichts der lückenhaften Quellenlage auf Improvisation angewiesen sind. So dürfen wir annehmen, dass zur Walpurgisnacht nicht nur Gartentürchen mit Toilettenpapier einwickelt werden und hier und da bei prasselndem Feuer und einer Wodka- oder Jägermeister-Mischung beisammen gesessen wird, sondern auch alte, verloren gegangen Bräuche wiederbelebt oder neu erfunden werden.

Quellen:

Géza von Neményi: Die Wurzeln von Weihnacht und Ostern – Heidnische Feste und Bräuche. Kerken-Canbaz-Verlag, Holdenstedt, 2006.
https://de.wikipedia.org/wiki/Walburga

Literaturempfehlung für einen tiefen Einstieg:

Wilhelm Grönbech: Kultur und Religion der Germanen, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt, 1961.

*Die Alten Germanen feierten eine Reihe von jährlich wiederkehrenden Festen. Dabei feierten verschiedenen Stämme zu verschiedenen Zeiten verschiedene dieser Feste, wohl kaum aber feierte ein Stamm alle diese Feste. Es liegt nahe, anzunehmen, dass es insgesamt vier Sonnenfeste und vier Mondfeste gab. Die Sonnenfeste waren Ostara (entspricht Ostern) zur Frühjahrestagundnachtgleiche, Mittsommer zur Sommersonnenwende, Herbstfest zur Herbsttagundnachtgleiche und Mittwinter bzw. Julfest (entspricht Weihnachten) zur Wintersonnenwende. Die Mondfeste lagen jeweils dazwischen, vermutlich beginnend mit dem jeweils mittleren Vollmond. Diese Feste waren Fasnacht, das Maifest, das Leinerntefest und Winternacht. Diese Einteilung ist allerdings umstritten, auch unter Neuheiden.

Das Rätsel Trump

Im November hatte ich zu den geostrategischen Auswirkungen der Wahl von Donald Trump geschrieben: „Mit einer US-Präsidentin Hillary Clinton hätte sich die Ost-West-Konfrontation in Osteuropa und im Nahen Osten vermutlich weiter verschärft. (…) Die Geschichte geht nun aber einen anderen Gang. (…) Es sieht danach aus, dass Trump den militärischen Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt reduzieren will.“ Der Gang der Geschichte ist schwer vorherzusagen, und schnell hat man sich in der ersten Euphorie verschätzt. Mittlerweile sind die ersten Monate der Amtszeit von Donald Trump verstrichen und es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme und eine neue Interpretation:

  • Die Mauer zu Mexiko war versprochen und sollte von Mexiko bezahlt werden. Streckenweise besteht schon seit Jahren ein Zaun an der Grenze, der allerdings schon oft von illegalen Migranten überwunden wurde. Die Planungen für die Mauer laufen und es könnte sein, dass es auf eine Art aufgestockten Zaun hinauslaufen wird, der ca. 5-21 Mrd. US-Dollar kosten wird, je nachdem, ob nur Teile oder die komplette Grenze gesichert werden soll. Wie allerdings Mexiko für die Kosten aufkommen soll, ist nach wie vor unklar; vermutlich werden es Zölle und Zwangsabgaben auf Visa sein.

  • Der versprochene Bürokratieabbau und die Kürzung der Zahlungen an die UN gehen voran. Das Budget einiger Behörden und wissenschaftlicher Programme wurde massiv gekürzt. Ob daraus mehr Nutzen als Schaden erwachsen wird, wird sich zeigen.

  • Das Versprechen, Industrie in die USA zurück zu holen, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist so schnell nicht einzulösen. Geben wir Trump also noch Zeit.

  • Trump vernachlässigt ökonomische Reformen und Steuersenkungen und investiert mehr ins Militär. Eine Besinnung aufs Nationale und eine Abkehr vom Interventionismus sehen anders aus.

  • Der Immigrationsbann gegen ausgewählte muslimische Länder war ein klarer Reinfall, da er von der Judikative kassiert wurde, aber auch darüber hinaus ist er zweifelhaft. Im Januar 2017 wollte Trump per Erlass die Einreise von Bürgern des Irak, Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verhindern. Das sieht auf den ersten Blick nach einem Schlag gegen den islamistischen Terrorismus aus, auf den zweiten Blick ist aber nicht zu übersehen, dass Länder, aus denen Terroristen, die u.a. am 11. September 2001 Anschläge verübt haben, aus anderen Ländern kamen, allen voran Saudi-Arabien. Interessanterweise hatte bereits sein Vorgänger Obama die Einreise aus den selben 7 Ländern erschwert. Somit verfolgt Trumps Erlass die gleiche Linie und geht lediglich einen Schritt weiter. Saudi-Arabien, das das System des Petrodollar stützt, aber zugleich sunnitisch-islamistischen Terror finanziert, rührt Trump nicht an. Im Wahlkampf hatte er Saudi-Arabien dafür noch angeprangert. Dem gegenüber hat er definitiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

  • Ebenfalls eine Schlappe hat Trump bei der Gesundheitsreform erlitten. Er wollte den Affordable Healthcare Act (Obamacare) durch den American Healthcare Act (Trumpcare) ersetzen. Die Fehler von Obamacare werden hier erklärt. Da die konservative Politikergruppe House Freedom Caucus innerhalb der republikanischen Fraktion des US-Repräsentantenhauses Trumps Pläne nicht weit genug gingen, stimmten sie mit den Demokraten dagegen. Daraufhin griff Trump den Freedom Caucus unwirsch an.

  • Dass Trump wirtschaftliche Interessen über Umweltschutz und Bürgerrechte stellt, hat sich eindringlich im Fall der Keystone XL und Dakota Access Pipelines gezeigt, die auf seinen Erlass hin trotz massiver Proteste von Umweltschützern und betroffenen Indianern gebaut werden.

  • Viele Positionen, die Trump als Präsidentschaftskandidat bezogen hatte, hat er nun geräumt. Früher hat Trump China Währungsmanipulation vorgeworfen, heute macht er einen Rückzieher. Früher fand er die NATO überflüssig und heute unterstreicht er ihre wichtige Bedeutung. Früher hat er die FED-Präsidentin Janet Yellen angegriffen, heute stellt er ihr die nächste Amtszeit in Aussicht. Unterstützt Trump nun auch die Machenschaften der FET und das fehlerhafte Schuldgeldsystem? Besonders frappierend ist, dass Trump im Dezember 2015 in einem Interview mit dem antiglobalistischen Alex Jones auf einer Wellenlänge zu liegen schien und sie gemeinsam auf die Neue Weltordnung schimpften. Das würde er heute so wohl kaum noch tun.

  • In der Nordkorea-Frage spitzt sich die Lage zu. Schon lange provozieren beide Seiten einander heftig mit Waffentests und militärischen Manövern. In der Tat besteht ja seit 1953 nur ein Waffenstillstand. Nun schickt Trump eine Gruppe Kriegsschiffe in Richtung Nordkorea und sieht offenbar keinen Grund, das Säbelrasseln zu unterlassen. Der Herrschaftsanspruch der USA im Westpazifik wird damit unterstrichen.

  • Im Wahlkampf hatte Trump Obama aufgerufen, sich nicht in den Krieg in Syrien verwickeln zu lassen. Damit profilierte er sich als vorausschauend und weise und hob sich positiv von den kriegslüsternen Falken des Pentagons und der Neokonservativen (Neocons) ab. Nun hat uns die Realität eingeholt. Am 4.4.2017 wurden zahlreiche syrische Zivilisten Opfer von chemischen Waffen, anscheinend Sarin. Trump gab eine rührselige Pressekonferenz, in der er das Leiden und Sterben der Zivilisten, vor allem der „schönen Babys“ anprangerte. Das ist seine typische Diktion, in diesem Fall aber mutet sie heuchlerisch an angesichts der Tatsache, dass am 17.3.2017 die US-Luftwaffe Mossul bombadierte und über 100 Zivilisten tötete. Der Schuldige des Chemiewaffeneinsatzes war schnell ausgemacht und so beschoss die US-Marine am 7.4.2017 medienwirksam einen syrischen Militärflugplatz. Darauf folgte die demonstrative Unterstützung durch Israel und die internationale linksliberale Presse, die zuvor stets gegen Trump geschossen hatte. Ein CNN-Moderator sagte z.B., nach dem Angriff in Syrien sei Donald Trump erst zum Präsidenten der USA geworden und schwärmte davon, dass Trump nun internationale Regeln einhalten wolle und Amerikas Rolle befolge, Gerechtigkeit in der Welt durchzusetzen. Außerdem jubelten die sunnitischen „Allahu-akhbar“-Rufer und Halsabschneider vom IS, die selbst auch schon chemische Waffen eingesetzt hatten. Möglicherweise war dieser in seinem Umfang durchaus recht begrenzte Angriff ein Zugeständnis von Trump angesichts des hohen Drucks, den Militär, Politik und Medien auf ihn ausüben, den US-Imperialismus weiter zu verfolgen. Es ist offen, ob ein massiver Einsatz in Syrien folgen wird oder Trump versuchen wird, dem so genannten „Deep State“ so wenige Zugeständnisse wie möglich zu machen. Es liegt zudem nahe, dass der Angriff, der erfolgte, während der chinesische Präsident Xi bei Trump zu Besuch war, auch dazu diente, China zu demonstrieren, dass Trump der Anwendung militärischer Gewalt nicht aus dem Weg gehen würde. Manche mutmaßen, der Einsatz von Sarin sei ein Angriff unter falscher Flagge gewesen. Israel wird wahrscheinlich davon profitieren, das 1967 nach dem Sechstagekrieg die Golanhöhen erobert und die arabische Bevölkerung vertrieben hat. Denn eine weitere Marginalisierung der syrischen Regierung oder ihr Sturz stärken die israelische Position. In den Golanhöhen wurde Öl gefunden und US-Firmen machen sich daran, danach zu bohren und wollen Pipelines durch Syrien bauen. US-Außenminister Rex Tillerson waren zu Anfang seine guten Beziehungen zu Wladimir Putin vorgeworfen worden, nun offenbart er sich aber mehr als US-Ölmagnat denn als Putinfreund.

    Alex Jones von Infowars, bisher glühender Anhänger von Trump, ruft diesen auf, sich nicht von Neocons, Falken und Globalisten einspannen zu lassen, den Krieg in Syrien für die USA eskalieren zu lassen. In der Praxis ziehen die Globalisten, Israel und sunnitische Extremisten (Saudis, IS, türkische Regierung etc.) an einem Strang. In Syrien soll ein Machtvakuum entstehen wie im Irak und in Libyen. Die Instrumente der Pax Americana sind „Nation Building“ und „Regime Change“. Russland dagegen versucht, die säkulare Herrschaft von Assad zu erhalten und ein Machtvakuum zu vermeiden, von dem sunnitische Gruppen profitieren könnten, da das Assad-Regime alawitisch, die syrische Bevölkerungsmehrheit aber sunnitisch ist. Im Grunde spielt sich ein Machtkampf zwischen zwei Seiten ab: USA, Israel, sunnitische reiche Golfstaaten, Türkei und z.T. von ihnen unterstützte paramilitärische Gruppen und Terroristen, darunter der IS, stehen Russland, Syrien, Libanon, und z.T. von ihnen unterstützten paramilitärischen Gruppen und Terroristen, darunter die Hisbollah, gegenüber. Sunnitische Terroristen werden von den USA und der Türkei zwar immer medienwirksam bekämpft, sie sind aber in Wahrheit nützliche Idioten deren Agenda, die in blinder Vergeltungssucht und religiösem Wahn die Zusammenhänge nicht erkennen.

    Die Tatsache, dass Trump Saudi-Arabien nicht in den Einreisebann aufgenommen hat, schlägt in die gleiche Kerbe wie das Eingreifen gegen Assad. Ein humanitäres Argument wird vorgeschoben, tatsächlich soll aber der Petrodollar erhalten werden, d.h. der Ölhandel im Prinzip weltweit nur mit US-Dollar abgewickelt werden. Heute aber bereits handeln Russland und China untereinander Öl in Renminbi. Außerdem macht sich China von seinen Dollarreserven unabhängiger und unterlegt seine Währung zunehmend mit Gold. Die Verfechter der globalen US-Hegemonie, der unipolaren Welt, versuchen, zu verhindern, dass er Renminbi den US-Dollar in der Zukunft als Weltleitwährung ablösen wird. Schwächeren Machthabern wie Saddam Hussein und Gaddhafi, die statt des Dollar den Euro und afrikanischen Golddinar für Öl nehmen wollten, ist die Abkehr vom Petrodollar jedoch nicht bekommen. Es geht darum, die US-saudisch-israelische Vorherrschaft im Mittleren Osten zu erhalten. Falls Trump nicht bluffen sollten, verfolgt er nun den Plan des Pentagon, den General Wesley Clark enthüllt hat. Demnach sei bereits kurz nach dem 11. September 2001 der Plan vorhanden gewesen, eine Reihe von Staaten anzugreifen und ihre Machthaber zu stürzen: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. Clark sagte wörtlich: „Gäbe es dort kein Öl, wäre es wie in Afrika. Niemand droht in Afrika einzugreifen.“ (Dass Libyen, Somalia und der Sudan zu Afrika gehören, war ihm da wohl entfallen.)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Donald Trump durchaus daran gemacht hat, einige Wahlversprechen in die Tat umzusetzen, was aber nur bedingt erfolgreich war. Eine ganze Menge Positionen, die er vor der Wahl bezogen hatte, hat er aber zugunsten der Position, die seine Rivalin Hillary Clinton vertrat, geräumt. Er hat sowohl einen Teil seiner anfänglichen Unterstützer verprellt als auch einen Teil seiner anfänglichen Gegner für sich gewonnen. Viele Libertäre und rechtsintellektuelle Amerikaner, die keine Neocons sind, sowie Rechtsintellektuelle in anderen Ländern, wie z.B. Nigel Farage, wenden sich enttäuscht von Trump ab. Die alternativen Medien in den USA reiben sich erstaunt die Augen und gehen unterschiedliche Wege. Beispielsweise We Are Change ist mittlerweile Trump-kritisch, während sich Alex Jones als überzeugter Trump-Anhänger nur allmählich zu Kritik durchringt und das Next News Network Trump immer noch uneingeschränkt die Treue hält. Wenn Russland wirklich seine Wahl manipuliert hat, wird man sich darüber im Kreml schon geärgert haben. Mit Hillary Clinton wäre die Geostrategie der USA sicher weiter in Richtung Konfrontation mit Syrien, dem Iran, Nordkorea und Russland verlaufen. Von Trump hätte man das eher nicht erwartet, nun schlägt er aber doch in die alte Kerbe der globalen US-Hegemonie.

Spielt Donald Trump das Spiel der Globalisten und Falken bewusst zu einen gewissen Grad mit, um nicht unter einem Vorwand des Amtes enthoben oder anderweitig beseitigt zu werden? Oder hat er seine Wähler und Sympathisanten getäuscht und war er von vorne herein doch kein Gegner des Establishments? Oder ist er womöglich ein Opportunist, der sich von dem lenken lässt, was mächtige Zirkel an ihn herantragen? Mit jedem Tag, der vergeht, werden wir ein genaueres Bild davon bekommen, wie Donald Trump wirklich tickt und erst im Nachhinein werden wir mit uns mit einiger Sicherheit ein Bild machen können. Das ist das Frustrierende und zugleich Faszinierende daran, wie die Geschichte geschrieben wird.

Silvesterhysterie 2016/17

Man hat den Eindruck, die Polizei kann es nie recht machen. Silvester 2015/16 war sie mit der grassierenden Kriminalität und sexuellen Belästigung durch Migrantengruppen am Kölner Dom hoffnungslos überfordert. Aufschreie kamen sowohl von rechts als auch von links, wobei die Einen die kriminellen Ausländer im Visier hatten und die Anderen den Angriff auf die Rechte und die emanzipatorischen Errungenschaften der betroffenen jungen Frauen anprangerten. Ein Jahr später hat die Polizei dazugelernt und durch einen Großeinsatz mit Absperrungen und Personenkontrollen effektiv für Sicherheit gesorgt. Ein Video zeigt Aufnahmen vom Polizeieinsatz mit Absperrung des Domplatzes. Die Kosten dafür aber waren hoch: Es wurden massenhaft Steuergelder verbraucht und zahlreichen Polizisten ein Strich durch die private Silvesterplanung gemacht, die sich im Dienst in der Kälte die Beine in den Bauch stehen mussten.

Bei allem Aufwand war es jetzt aber wieder nicht recht: Erneut kommt Kritik aus der linksliberalen und grünen Ecke: Racial Profiling, Nafris, wie kann man nur! Da ist der Vorwurf des latenten bis offenen Rassismus an Polizei und Behörden bis hin zur weißen Mehrheitsgesellschaft. Zum Beispiel Kristina Vogt von der Linken Bremen findet die auf Nordafrikaner fokussierten präventiven Personenkontrollen nicht angemessen, da sie sich ausgegrenzt und vom Staat schikaniert fühlen könnten.

Was sagt die Polizei selbst über Ihr Vorgehen? Personalien wurden präventiv aufgenommen und dabei ein die Herkunft berücksichtigendes Täterprofil angewandt. Oliver Huth vom Bund deutscher Kriminalbeamter erklärte im WDR: „Hintergrund war kein Rassismus oder ethnisches Profiling, sondern allein die Feststellung, dass Personengruppen – Männer dominierend – Straftaten in der Vergangenheit begangen haben, und die haben sich hier exponiert verhalten und wurden dann kontrolliert mit der Zielrichtung: Wenn wir deine Personalien haben und wissen, wer du bist, begehst du möglicherweise keine Straftaten – präventiv tätig zu werden.“

Natürlich ist der Begriff des „Racial Profiling“ englisch, wie fast alle modernen Mode- und Fachbegriffe – und wird im Deutschen verwendet, obwohl er „rassisch“ enthält, was in Deutschland alle Alarmglocken schrillen lässt. Da eine politisch korrekte Sprache voraussetzt, dass Menschenrassen biologisch nicht existieren und ein soziologisches Konstrukt sind, wird aus dem „rassischen“ zuweilen ein „ethnisches Profiling“ gemacht. Der Begriff des „Racial Profiling“ verdeutlicht die unterschiedliche Akzeptanz des Rassebegriffes in den USA und Deutschland. In den Vereinigten Staaten wird noch heute selbstverständlich von Rassen gesprochen, deren Abgrenzung noch ebenso scharf ist wie zu Zeiten der Sklaverei. So wird Barrack Obama als Schwarzer verstanden, obwohl er Sohn einer weißen Mutter und eines schwarzen Vaters ist, also eigentlich weder weiß noch schwarz ist, sondern eine 1:1-Mischung. Das wird aber so nicht aufgefasst, weil weiße Sklavenhalter ihre schwarzen Sklavinnen schwängerten, um so weitere Sklaven hervorzubringen. Groteskerweise wurden diese Nachkommen nämlich als Schwarze, d.h. als Sklaven, angesehen und nicht etwa als eine Mischform, der man Menschenrechte zugestanden hätte. Sowohl schwarzen als auch weißen US-Amerikanern ist diese Auffassung der Rassen noch stark verinnerlicht.

Neben den Kontrollen an sich stört sich die linksliberale und grüne Öffentlichkeit an der Verwendung des Begriffes „Nafri“. Heißt „Nafri“ nun „Nordafrikaner“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“? Leider öffnet dieses Kürzel ein weites Feld für emotionale politische Debatten, da die Polizei es nicht scharf definiert hat und offenbar auch selbst verschiedentlich interpretiert. Jedenfalls liegt es auf der Hand, dass dieses Kürzel nicht in eine öffentliche Stellungnahme der Polizei gehört, und zwar unabhängig davon, wofür es steht. Wenn „Nafri“ für „Nordafrikaner“ steht, ist es nicht weiter schlimm, es handelt sich jedoch um Dienstjargon, der für Laien nicht unmittelbar verständlich ist. Wenn ein Soldat mit dem UvD darüber spricht, dass ein Kamerad KZH bis DZE* ist, muss er davon ausgehen, dass das von Nichtgedienten nicht verstanden wird. Wer sich aber über das Argument der Unverständlichkeit hinaus über eine sachliche Abkürzung für „Nordafrikaner“ lauthals empört, zeigt damit, dass er der Polizei latenten Rassismus unterstellt. Ist mit „Nafri“ aber „nordafrikanischer Intensivtäter“ gemeint, kommt erschwerend hinzu, dass natürlich nur solche Menschen als Intensivtäter bezeichnet werden dürfen, die intensiv Straftaten begangen haben, aber nicht pauschal sowohl kriminelle als auch nichtkriminelle Nordafrikaner. Vermutlich wurde die Mitteilung der Polizei mit dem Begriff „Nafri“ vor seiner Versendung nicht auf die Goldwaage gelegt und geht auf psychische und körperliche Belastung der Polizei am Silvesterabend zurück – eine Zeit, zu der diejenigen, die nun „Rassismus“ schreien, mit Sekt, Raketen und Bleigießen einen draufgemacht haben.

Um die Wogen etwas zu glätten und mehr Vernunft in die aufgeheizte Diskussion zu bringen: Hier ist die grundvernünftige Stellungnahme eines jungen Mannes mit Migrationshintergrund. Er verurteilt die Exzesse von Silvester 2015/16 und hat Verständnis für das konsequente Durchgreifen der Polizei ein Jahr später.

Eine grundlegende Sache macht mir allerdings noch Sorgen. Immer größere Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und ein entsprechend wachsender polizeilicher Apparat kosten uns nicht nur Steuergelder, sondern schränken auch unsere Freiheit im eigenen Lande mehr und mehr ein. Auch wenn man damit einverstanden ist, zum gläsernen Bürger zu werden, weil man glaubt, nichts zu verbergen zu haben und, kann man umfassende Sicherheitsmaßnahmen nicht ohne Einschränkung der Lebensqualität hinnehmen. Hat man uns gefragt, ob wir die Migranten haben wollen und quasi zum Ausgleich dafür diese Einbußen hinnehmen wollen? Nein, die Politik hat den Zustrom bewusst zugelassen und lediglich verwaltet, dann die Probleme wie sexuelle Gewalt, Kriminalität und Anschläge zugelassen und nun müssen wir als Gesellschaft nach und nach Schadensbegrenzung betreiben und dabei Freiheit einbüßen. Zeigen wir den Politikern, dass wir das nicht mit uns machen lassen und dass nachträgliches „Erklären“ des politischen Handelns ein vorzeitiges Entscheiden nicht ersetzen kann.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/polizei-nafri-ein-begriff-bringt-die-polizei-in-erklaerungsnot-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170102-99-725337

*Wenn ein Soldat mit dem Unteroffizier vom Dienst darüber spricht, dass ein Kamerad krank zu Hause bis Dienstzeitende ist…

Die Wahl Trumps bringt uns ungeahnte Möglichkeiten

Welche geostrategischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen kann die US-Präsidentschaft Donald Trumps auf Europa und Deutschland haben?

Mit einer US-Präsidentin Hillary Clinton hätte sich die Ost-West-Konfrontation in Osteuropa und im Nahen Osten vermutlich weiter verschärft – allen naiven Visionen vieler „liberaler“ Amerikaner und vor allem Amerikanerinnen zum Trotz. Die Geschichte geht nun aber einen anderen Gang. Die Entscheidung für Donald Trump hat spannende und schwer vorhersehbare Zeiten eingeläutet, die große Chancen bergen. Sie kann grundlegende Veränderungen in der europäischen Sicherheitsarchitektur zur Folge haben.

Es sieht danach aus, dass Trump den militärischen Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt reduzieren will. Verstehen wir den Hintergrund: Die USA verfolgen seit dem Zweiten Weltkrieg das Konzept der „liberalen Hegemonie“. Dieses Konzept ähnelt stark der Pax Romana. So wie es das Selbstverständnis des Alten Roms war, die Welt aus der Dumpfheit der Barbarei zu heben und ihr die Zivilisation zu bringen – also ein Dienst an der Welt, in dessen Namen Imperialismus, Unterdrückung, Ausbeutung und willkürliche Gewalt in ein schöneres Licht gerückt wurden – so ist es auch noch nach dem Ende der Sowjetunion das Selbstverständnis der Vereinigten Staaten, als die stärkste militärische und wirtschaftliche Macht der Erde eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Mächte unter ihre Fittiche zu nehmen und andere Großmächte wie Russland und China in ihre von den USA bestimmten Schranken zu weisen. Viele US-Amerikaner sehen ihr Land als den Garanten des Weltfriedens im Großen und Ganzen, indem man das Konzept des Gleichgewichts des Schreckens aus dem Kalten Krieg heute noch weiterverfolgt. Trump und viele seiner Anhänger fühlen sich vor diesem Hintergrund von anderen NATO-Staaten und beispielsweise Japan ausgenutzt und möchten dafür eine „Gegenleistung“ sehen.

Von einer globalen Warte aus erkennt man die Vermessenheit dieses amerikanischen Selbstverständnisses. Es ist stark verzerrt und zeugt davon, dass seine Vertreter wesentliche Aspekte nicht sehen können oder wollen. Es sei hier nur angedeutet, dass die Kriege des US-Imperialismus und seiner Vasallen in Vietnam, dem Irak, Afghanistan und Libyen die Welt nicht friedlicher und sicherer gemacht haben. In der Ukraine und in Syrien spielen sich heute Stellvertreterkriege zwischen den USA und Russland ab, in denen Pufferzonen zwischen den Mächten zerbröckeln. Humanitäre Interessen werden vorgeschoben, um die Machtspiele um Einfluss und Ressourcen zu verdecken. Es ist nichts Neues, dass die USA Kriege für die Interessen der Wall Street führen. Auf wirtschaflicher Ebene bevormunden die USA die Welt ebenfalls massiv: Der Petrodollar verlangt, dass Öl weltweit in Dollar zu bezahlen ist. Die USA zwingen Entwicklungsländer, unbezahlbare Kredite von der Weltbank und dem IWF aufzunehmen, ihre Rohstoffe zu exportieren, anstatt eigene Infrastruktur und Industrien aufzubauen und mit den Devisen ihre Zinsen zu zahlen. Viele lateinamerikanische Völker können ein schmerzliches Lied davon singen, wie die USA in ihre Innenpolitik eingegriffen und ihre Führer ausgeschaltet haben. Und so weiter. Nur wenn man all diese Ungerechtigkeit und willkürliche Gewalt ignoriert, kann man ernsthaft glauben, die USA seien der Heilsbringer der „freien Welt“. Was Trump und viele seiner Anhänger da von uns fordern, sind mehr Frondienste. Erpresst vom militärischen Druck Amerikas, der uns vor dem militärischen Druck Russlands und Scheinbedrohungen durch diverse „Schurkenstaaten“ schützen soll, sollen wir mehr Drecksarbeit für Uncle Sam leisten. Ein schlechtes Geschäft für uns.

Dieses einseitige Verständnis herrscht jedoch nicht nur in Übersee vor, sondern es ist seit dem Zweiten Weltkrieg auch vielen europäischen und vor allem deutschen Politikern in Fleisch und Blut übergegangen. So ist es zu verstehen, wenn deutsche Politiker mit demütigem Gestus davon sprechen, dass Deutschland in der Welt leider „mehr Verantwortung übernehmen müsse“. Darin kommt das Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass es den Fiskus Geld kostet, wenn die Bundeswehr aufgerüstet wird (im Fachjargon „Kampfwertsteigerungsmaßnahmen“) und Arbeitsplätze verloren gehen, weil US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass Deutschland heute praktisch nackt dasteht: Die Bundeswehr verfügt mit dem Leopard 2 zwar über den besten Kampfpanzer der Welt, leistet sich jedoch lediglich wenige hundert Exemplare, mit denen eine effektive Landesverteidigung natürlich unmöglich ist. Das liegt einerseits an den Kosten und andererseits daran, dass man bei unseren europäischen Nachbarn den leisesten Verdacht vermeiden möchte, Deutschland könnte die Kapazitäten seiner Streitkräfte seiner politischen und vor allem seiner wirtschaftlichen Bedeutung anpassen, um eine von der NATO unabhängige eigene militärische Handlungsfähigkeit herzustellen. Man darf nicht vergessen, dass sowohl die NATO als auch die EU u.a. zu dem Zweck geschaffen wurden, Deutschland einzuhegen und zu verhindern, dass wieder ein großer Krieg über Europa hereinbrechen kann. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat im deutschen Fernsehen selbst gesagt, dass das in der EU-Politik heute noch jeden Tag eine Rolle spielt.

Natürlich haben viele Staaten tatsächlich eine geschichtliche Begründung dafür, die USA als Schutzmacht zu sehen. Polen hatte zwischen Deutschland und Russland lange keinen guten Stand und sieht in den USA heute erstmals einen Beschützer, der beiden Gefahren trotzen kann. Großbritannien hat zwar durch das Erstarken der Vereinigten Staaten seine globale Vormachtstellung verloren, ist ihnen aber seit dem Ersten Weltkrieg sehr verbunden. Andere westeuropäische Länder wie Frankreich und die Niederlande haben seit Jahrhunderten gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und wurden im 20. Jahrhundert zweimal von der deutschen Besatzung befreit. Und welche Haltung hat Deutschland dazu? Es mutet doch merkwürdig an, dass wir uns in diesen Chor willig fügen, obwohl das bestehende System geschaffen wurde, unseren Einfluss zu beschränken und unsere Interessen zu behindern. Angesichts des massiven gegenwärtigen US-amerikanischen militärischen Potentials in Europa ist es nur vernünftig, dass wir uns sehr bedeckt halten. Falls nun aber unter Trump der militärische Druck der USA in Europa reduziert werden sollte, eröffneten sich für die europäischen Völker ganz neue Möglichkeiten: Wir könnten die Herrschaft von außen abschütteln, die von 1945 bis 1991 von zwei und seit 1991 nur noch von einer Supermacht über Europa ausgeübt wird. Europa könnte aus dem Dornröschenschlaf erwachen, in dem es seit Beginn des Kalten Krieges liegt.

Wie aber könnte ein solches Erwachen aussehen? Es besteht die Gefahr, dass die neue sicherheitspolitische Lage der Schwäche genutzt werden könnte, um die feuchten Träume mancher europäischer Integrationsfanatiker von gemeinsamen europäischen Streitkräften in die Tat umzusetzen. Eine solche EU-Armee aber wäre ein weiterer entscheidender Nagel zum Sarg der nationalen Souveränität und der Selbstbestimmung der Völker in Europa und ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer Diktatur namens die Vereinigten Staaten von Europa. Wäre alternativ eine militärische Selbstbestimmung der europäischen Länder denkbar, ohne dass wir gleich wieder übereinander herfallen? Um das Misstrauen unserer Nachbarn gegenüber einem erstarkenden Deutschland zu minimieren, müsste vor allem Deutschland intensiv den multi- und bilateralen Dialog suchen. Vorrangig aber wäre die Verständigung mit Russland als der entscheidenden Großmacht im Osten. Natürlich müssten wir auch gegenüber Russland ein gewisses Abschreckungspotential aufbauen, aber das Wichtigste wäre doch die Tatsache, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen könnten anstatt wie im System der „liberalen Hegemonie“ an einer goldenen Leine herumgeführt zu werden.

Was also tun? Warten wir erst einmal ab, bis Trump tatsächlich die Amtsgeschäfte übernimmt und bis er militärische Entscheidungen fällt, die Europa betreffen. Auch wenn es töricht ist, wenn die USA im Rahmen der „liberalen Hegemonie“ und der Pax Americana von anderen Ländern Dankbarkeit erwarten, können wir in Deutschland und Europa davon profitieren, wenn sich die USA aus einer Mischung aus Trotz und Ignoranz dorthin zurückziehen, wo sie hingehören.

Quellen:

Stiftung Wissenschaft und Politik: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A64_tmm.pdf

Günter Verheugen bei Maybrit Illner am 9.12.2010: https://www.youtube.com/watch?v=aLW-dAwZeNc

Nach uns die Sintflut? Der Dystopie der deutschen Zukunft entgegentreten

Im Jahr 1964 wurden in Deutschland 1 326 000 Kinder geboren; das war der Höhepunkt des so genannten Babybooms. Im Jahr 2015 war die Zahl der Geburten auf 694 000 gesunken. In 50 Jahren hat sich vieles verändert, was sich zusammen genommen in dieser Zahl widerspiegelt. Wie haben junge Menschen damals gefühlt und wie fühlen sie heute, und wie wirkt sich das damals und heute auf ihren Lebenswandel aus? Und schließlich: Wollen wir ein Spielball dieser Entwicklungen sein oder selbst etwas für eine bessere Zukunft tun?

Versetzen wir uns zurück in die 60er Jahre: Das Tief der Armut und Zerknirschung der Deutschen nach dem Krieg war endlich überwunden. Die Einkommen und der Wohlstand wuchsen. Man fühlte sich bestätigt: Wir sind wieder wer! Man krempelte die Ärmel hoch und war trotz des Kalten Krieges positiv gestimmt. Für seine Kinder erwartete man eine bessere Zukunft als die eigene Gegenwart. Zumindest im Westen waren die klassischen Geschlechterrollen noch weit verbreitet. Dadurch gab es kaum Konflikte von Kindern und Karriere. Die Arbeitsverhältnisse waren in der Regel langfristig absehbar und planbar. Es herrschten Verlässlichkeit und Optimismus. Man war stark an Traditionen, Ehe, Familie, Heimat, Staat und im Westen auch Kirche gebunden und empfand das als selbstverständlich. Sowohl in der BRD als auch in der DDR nahmen die Geburtenraten nach dem Krieg zu, bis Mitte der 60er ein Wendepunkt erreicht war.

Blicken wir nun in die Gegenwart: Postmoderne überall. 1968 ist schon länger her, wirkt aber noch fort. Seitdem ist allerdings der Idealismus verloren gegangen. Das Jahr 2016 liegt nach wie vor im Zeitalter der Emanzipation und Dekonstruktion aller Bindungen von Ehe und Familie über Heimat und Staat bis zur Kirche. Und wer hat heute noch einen Begriff von Ehre? Das Heiligste ist der heutigen Jugend ihre größtmögliche individuelle Freiheit. Vielen geben sich dem Konsumkult und allen möglichen kurzlebigen Modeerscheinungen hin. Das Fernsehen vermittelt uns, dass jeder ein Superstar werden kann – während erschreckend viele abstürzen. Wer hört heute noch auf die Alten? Die Weisheit des Alters ist durch die Veränderung der Lebenswirklichkeit, z.B. technologischen Fortschritt, und die Verteufelung der deutschen Geschichte durch die 68er entwertet. Unsere Zukunftsaussichten sind unklar und oftmals pessimistisch. Wenn wir denn Arbeit haben, dann oftmals in unsicheren und kurz- bis mittelfristigen Arbeitsverhältnissen. Unsere Gesellschaft ist kulturell destabilisiert; einerseits durch Individualismus und Entwertung von innen und andererseits durch Zuwanderung aus kulturfremden Räumen von außen. Wer eine patriotische Gesinnung hat und Anfang des Jahrtausends noch Wehrdienst leistete, wird heute verständnislos angeschaut und zuweilen unter Naziverdacht gestellt. Kinder werden eher als Hindernis denn als Investition in die Zukunft wahrgenommen, da sie das Ausleben individueller Berufs- und Freizeitinteressen sowie diesbezügliche Konsummuster behindern und eine Zukunft erwartet wird, in der es den Kindern, die heute geboren werden, schlechter ergehen wird als uns heute. Außerdem haben wir eine unterschwellige, aber ständig präsente Rentenproblematik durch den demographischen Wandel. Diese Bevölkerungsentwicklung ist ein sich selbst verstärkendes Problem, da die Zukunft als weniger lebenswert empfunden wird. Es ist wie ein Eisberg, auf den wir sehend zusteuern im Wissen, dass wir selbst ja eh nichts Wesentliches verändern können. Durch die lang andauernde Niedrigzinspolitik der Zentralbanken gibt es praktisch keine Zinsen mehr auf Erspartes, die Erträge der Lebensversicherungen sinken und Guthaben verlieren Wert durch Inflation. Das Volk der Sparer und Lebensversicherten steht heute ratlos da. Wir erleben weltweite wirtschaftliche Krisen und eine große Armut zeichnet sich in der Zukunft ab, gegenüber der wir uns machtlos fühlen. Für die Krise seit 2008 haben die Politiker keine Lösung gefunden oder wollen sie nicht finden, weil sie zu viel umstürzen würde. Es gibt keine Gesundung, das Problem wird verschleppt. Die Welt wird von politischen und militärischen Krisen in der Ukraine und Syrien erschüttert. Der Schatten eines neuen, zumindest kalten Krieges legt sich über Europa. Die Einschläge kommen näher zu uns, da die Flüchtlingswelle direkt auch in unsere Alltagswirklichkeit hineinwirkt. Wir stehen auch unter dem Eindruck ökologischer Krisen. Da sind der Klimawandel, das Ozonloch, die zunehmende Wasserknappheit und der daraus resultierende Migrationsdruck. Da ist die Entdemokratisierung Europas. Wir können zusehen, wie die EU immer zentralistischer und bürgerferner wird. Wie die herrschenden Politiker mit dem wallonischen Widerstand gegen CETA umgehen, ist aktuell ein gutes Beispiel dafür. Wer glaubt heute noch an die Kraft der Nation? Das scheint kalter Kaffee zu sein. Die EU kann und will aber keine vergleichbare Strahlkraft aufbauen. Die Luft ist raus. So mancher denkt sich: Nach uns die Sintflut. Haben wir noch mal richtig Spaß, bevor alles vor die Hunde geht. Die schrumpfende Jugend von heute ist zunehmend eine abgeklärte, desillusionierte, sich kurzfristigen Räuschen hingebende und verlorene Jugend. Es liegt heute durchaus nahe, sich ernsthaft zu fragen, ob man in diese Welt noch Kinder setzen will oder nicht schon alles zu spät ist.

Auch wenn ein Schatten auf unserer Zukunft und unseren Herzen liegt, sind wir nicht verdammt dazu, den Kopf in den Sand zu stecken und auf das Ende zu warten. Wir haben es in der Hand, nicht in spätrömische Dekadenz zu verfallen, sondern in uns zu gehen und unsere eigene Identität und unsere Ziele und Werte abzuklopfen. Wenn wir unsere Augen öffnen, sehen wir, dass wir von kostbaren Dingen umgeben sind, die nicht selbstverständlich sind und für die wir etwas tun müssen, damit sie nicht verloren gehen. Eine friedliche und funktionierende, solidarische Gesellschaft, wie wir sie gerade verlieren, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir können der Lethargie und oberflächlichen Beliebigkeit entgegentreten. Haben wir den Mut, Verantwortung für uns selbst und für andere zu übernehmen. Das heißt nicht, dass wir zu allen alten Bindungsstrukturen zurückkehren müssen. Denn auch an uns sind die letzten 50 Jahre nicht spurlos vorübergegangen. An einer besseren Gegenwart und Zukunft zu arbeiten, kann auch heißen, dass man als junger Vater Elternzeit nimmt oder dass man sich im Sportverein oder in der Yogagruppe engagiert. Wir wollen über uns selbst hinausschaffen. Wir können nicht wissen, wie es kommt. Aber wir können uns bemühen, die Vereinzelung und Oberflächlichkeit der Beziehungen zu überwinden und eine neue Gemeinschaft zu leben. Wir brauchen eine wilde Entschlossenheit, kühn in diesen Sturm hinauszutreten und uns gemeinsam einen Weg zu bahnen. Es gibt dazu kein Patentrezept. Jetzt sind Improvisation und Visionen angesagt. Wenn wir uns aufraffen, unser Schicksal und das unserer Gesellschaft und unseres Volkes selbst in die Hand zu nehmen, ist längst noch nicht alles verloren.

Quellen:

https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/#!y=1986&v=2

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/554952/umfrage/fertilitaetsrate-in-der-brd-und-ddr/

Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen

Wer etwas gegen Massenimmigration unternehmen und dramatische Szenen an den Grenzen vermeiden will, ist gut beraten, die Ursachen der Migration anzupacken. Dabei ist ein breiter Ansatz zu empfehlen, der sowohl die Flucht aus Kriegsgebieten als auch Migration aus wirtschaftlichen Gründen betrachtet. Der Ruf nach der Bekämpfung der Fluchtursachen klingt gut und so wird Merkel nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen. Schaut man mal genauer hin, sieht man, dass sie damit Folgendes meint: Erstens soll die Situation in Flüchtlingslagern im Nahen Osten verbessert werden. Das ist sicherlich sinnvoll, denn vor Ort wären finanzielle Hilfen besser angelegt als wenn die Migranten bereits in Deutschland angekommen sind. Zweitens kritisiert Merkel Krieg, Vertreibung, mangelnde Zukunftsperspektiven und die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Als Maßnahme will sie den Entwicklungshilfeetat erhöhen. Ja, es wäre auch sinnvoll, keine Kriege zu unterstützen und andere Wege der geostrategischen Auseinandersetzung zu wählen. Jetzt wird es aber scheinheilig.

Denn erstens beteiligt sich die deutsche Regierung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen von NATO-Streitkräften wie in Afghanistan und im Irak und zweitens spielt die EU eine wichtige Rolle dabei, die Zukunftsperspektiven in vielen Ländern zu beeinträchtigen und Lebensgrundlagen zu zerstören. Die EU wird beispielsweise nicht müde, afrikanische Staaten zu nötigen, Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen, die die Entwicklung der afrikanischen Infrastruktur und der Volkswirtschaften behindern und Großkonzerne begünstigen. Außerdem vergeben die Weltbank und der IWF viel zu hohe Kredite an korrupte Eliten, die die betreffenden Länder niemals zurückzahlen können. Dadurch geraten sie in die Abhängigkeit der internationalen Finanzinstitutionen und müssen ihre kostbaren Rohstoffe auf dem Weltmarkt verscherbeln, um an Devisen zu kommen, mit denen sie die Zinsen ihrer Kredite bedienen können, während die Völker leer ausgehen. Das ist ein eingespieltes System, das schon lange so läuft, während unsere Regierungen für die propagandistische Wirkung und das gute Gewissen der Bürger verhältnismäßig geringe Summen an Entwicklungshilfe zahlen. Das kommt einem Heftpflaster auf eine Schusswunde gleich. All das offenbart, dass man in Brüssel und Berlin allen Behauptungen zum Trotz bewusst in Kauf nimmt, dass die Migrantenströme nicht abreißen. Man hat den Eindruck, dass sie sogar noch als Mittel zum Zweck der tieferen „europäischen Integration“ instrumentalisiert werden, indem EU-Mitgliedsstaaten gezwungen werden, eine Quote bei der Aufnahme illegaler Migranten zu erfüllen.

Wir sollten es uns also nicht zu einfach machen, und uns damit bescheiden, zu sagen, Wirtschaftsmigranten kämen bloß, um uns auszunutzen und würden dreist unser Recht missbrauchen und unseren guten Willen ausnutzen. Außer Draufgängertum, dem Verlangen nach einer sozialstaatlichen Hängemätte und islamistschen Missionseifer sind mitunter starke Kräfte am Werk, die viele Wirtschaftsmigranten antreiben, in maroden Booten über das Mittelmeer zu fahren und ihr Leben dabei aufs Spiel zu setzen.

Was können wir nun tun, um Flucht- und Migrationsursachen wirkungsvoll zu bekämpfen? Wir müssen unseren politischen und wirtschaftlichen Eliten zumindest einen Denkzettel verpassen, wenn wir sie nicht gleich ganz austauschen, und die Machtstrukturen sehr kritisch überdenken. Indem wir uns selbst von der Unterdrückung befreien, befreien wir auch jene, die noch schlechter gestellt sind als wir. Souveräne Völker fliehen nicht.

Quellen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article146880188/Wir-muessen-die-Ursachen-von-Flucht-und-Vertreibung-bekaempfen.html

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-08-merkel-bei-will.html

http://www.wissensmanufaktur.net/fluchtursachen

http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA): Kein Happy End für Afrika?

EU drängt afrikanische Länder zu umstrittenen Freihandelsabkommen

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/europaeische-handelspolitik,did=242720.html

https://www.amazon.de/Bekenntnisse-eines-Economic-Hit-Wirtschaftsmafia/dp/3442154243